Arbeitskreis Tarifbeschäftigter im Landtag

GEW-Delegation des Arbeitskreises Tarif aus Herford stellt individuelle Tariflebensläufe vor und übergibt Forderungen an Kirstin Korte (MdL CDU)

Zum dritten Male übergab eine Delegation des Arbeitskreises Tarif aus Herford Forderungen an Mitglieder des Landtages. Die Forderungen beziehen sich auf eine NRW-Zulage für Tarifbeschäftigte, eine bessere Versorgung im Krankheitsfall und faire, an Beamtenpensionen angepasste Rentenbezüge. Kirstin Korte, Vorsitzende des Arbeitskreises „Schule und Bildung der CDU im Landtag NRW“, hatte die Delegation eingeladen.
Arbeitskreis Tarifbeschäftigter im Landtag

Marion Vinke, Vorsitzende des Arbeitskreises Tarif, Conny Pätzelt und Ralf Stakelbeck fanden bei einer Anhörung Gehör bei Kirstin Korte, Jonas Gasthauer (Wissenschaftlicher Referent für den AK Schule und Bildung) und Dejan Vujinovic (Büroleiter).
Anhand individueller Tariflebensläufe stießen die GEW-Mitglieder auf Fassungslosigkeit ob der offensichtlichen, gravierenden Gehaltsunterschiede und Benachteiligungen bei Nettolohn, der Versorgung im Krankheitsfall und der zu erwartenden Rente.
Großes Unverständnis rief die Tatsache hervor, dass Ralf Stakelbeck und Conny Pätzelt Mangelfächer unterrichten, aber nicht verbeamtet worden sind. Später eingestellte KollegInnen mit sogenannten Mangelfächern werden verbeamtet. Alteingestellten teilte damals die Bezirksregierung Detmold mit, dass eine Verbeamtung nicht möglich sei. Bei einer Kündigung und anschließender Neubewerbung würden die KollegInnen sogar im Lehrereinstellungsverfahren des Landes NRW nicht berücksichtigt werden.
Die aktuellen Erlasse des Schulministeriums lassen befürchten, dass Schulministerin Yvonne Gebauer ähnlich agiert wie ihre Vorgängerinnen. Neu eingestellte KollegInnen an Problemschulen wird aktuell eine Zulage von bis zu 350 € in Aussicht gestellt. Dieser Mehrverdienst bleibt den Alteingestellten jedoch verwehrt. Das schafft weiteren und erneuten Unfrieden in den Kollegien. Es bleibt die Frage, wie die seit Jahrzehnten bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen werden kann.
Im Gespräch mit MdL Kirstin Korte wurde erneut schnell klar, dass Details und Größenordnung der Gerechtigkeitslücke tarifbeschäftigter Lehrkräfte in NRW in der CDU bekannt sind. Jedoch nimmt die Zahl der langjährig Betroffenen aufgrund der Alterspyramide Jahr für Jahr ab. Enttäuschung und Frustration nehmen dementsprechend zu. Es ist daher erforderlich, die Gerechtigkeitslücke umgehend zu schließen. Konkrete Verbesserungen des Missstands sind von politischer Seite in NRW bisher nicht konkretisiert worden.
Frau Korte stellte eine Besprechung des Themas und einen erneuten Vorstoß im AK „Schule und Bildung der CDU-Fraktion“ zu Beginn des kommenden Jahres in Aussicht, um eine finanzielle Verbesserung Tarifbeschäftigter zu erreichen.
Durch diesen mittlerweile dritten Besuch sind SPD, FDP und CDU über die Gerechtigkeitslücke tarifbeschäftigter Lehrkräfte in NRW im Bilde. Es wird Zeit, dass politisch Verantwortliche konkrete Verbesserungsvorschläge umsetzen. Finanzielle Verbesserungen für LehrerInnen in NRW müssen Tarifbeschäftigte berücksichtigen. Das fordert der Arbeitskreis tarifbeschäftigter Lehrkräfte Herford. Seit Jahren gehen engagierte Tarifbeschäftigte für eine bessere Bezahlung aller Lehrkräfte auf die Straße und haben Verbesserungen für alle Lehrkräfte erzielt. Dieser Einsatz verdient jetzt den berechtigten Lohn auch in NRW.

von Ralf Stakelbeck